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0265 | 14. MAI 2027    TEXT: LILLI BAUER & WERNER T. BAUER

Die ersten freien Wahlen

Zwischen dem 14. und dem 24. Mai 1907 finden in Österreich die ersten Reichratswahlen nach dem allgemeinen Wahlrecht statt – vorerst allerdings nur für Männer. Von den 516 Sitzen entfallen 87 Mandate auf die Sozialdemokraten. 

Seit dem Revolutionsjahr 1848 gilt in Österreich das sogenannte Zensuswahlrecht; wahlberechtigt sind nur jene Männer, die entweder eine Mindeststeuerleistung von 10 Gulden erbringen oder bestimmten Berufsgruppen angehören – Priester, höhere Beamte, Offiziere, Ärzte, Juristen, Professoren. Vertreter des Adels und Großgrundbesitzer sowieso. Diese Wahlberechtigten sind in vier Gruppen – den sogenannten Kurien – mit abgestuftem Stimmengewicht eingeteilt. 

Die Kurie der Großgrundbesitzer umfasst 85 Abgeordnete, die der Handels- und Gewerbekammern 21, Groß- und Mittelbauern entsenden 128 Vertreter; alle übrigen wahlberechtigten Bürger – gerade einmal sechs Prozent der erwachsenen männlichen Bevölkerung! – können in der vierten Kurie 118 Abgeordnete wählen. Das Kurienwahlrecht führt dazu, dass im Jahre 1880 nur 3,5% der Wiener Bevölkerung auch wahlberechtigt sind.

1882 wird die Mindeststeuerleistung auf 5 Gulden herabgesetzt, was allerdings nichts daran ändert, dass die meisten Männer weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. Der Kampf um das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht ist und bleibt deshalb viele Jahre lang die zentrale Forderung der Sozialdemokratie.

1894 fordert der Parteitag der Sozialdemokraten die Errichtung einer fünften Kurie für alle Männer ab dem 24. Lebensjahr, die des Lesens und Schreibens kundig sind, einer ständigen Beschäftigung nachgehen oder eine direkte Steuer entrichten. Am 18. Oktober des Jahres kommt es zu einer machtvollen Kundgebung für das allgemeine Wahlrecht. Dabei geht die Exekutive mit brutaler Gewalt gegen die Arbeiter vor; es gibt zahlreiche Verletzte und etliche Verhaftungen.

Eine fünfte Kurie

1896 führt die Forderung schließlich zum Erfolg. Ministerpräsident Kasimir Felix Badeni richtet eine fünfte, allgemeine Wählerkurie für alle männlichen Staatsbürger über 24 Jahre ein. Für die 5,5 Millionen Wahlberechtigten dieser „allgemeinen Wählerklasse“ sind allerdings nur 72 von insgesamt 425 Mandaten reserviert – die 5.402 Groß­grundbesitzer entsenden weiterhin 85 Abgeordnete, die 583 Wähler der Handelskammern 21. 

Durch die „Badenische Wahlreform“ können die Sozialdemokraten bei den Wahlen vom 9. März 1897 immerhin mit 14 Mandatsträgern erstmals in das Abgeordnetenhaus einziehen. Die bisher dominierenden Liberalen erleiden eine schwere Niederlage, das Zeitalter der „Volksparteien“ – neben den Sozialdemokraten treten auch die Christlichsozialen und die Deutschnationalen an – hat begonnen.

Die folgenden Jahre sind – vor allem aufgrund des ständigen Nationalitätenstreits – von großer politischer Instabilität und häufigen Regierungswechseln gekennzeichnet. Erst Ende des Jahres 1906 kann der neue Ministerpräsident Freiherr von Beck die Mehrheit der Abgeordneten für die Annahme eines neuen Wahlgesetzes gewinnen. Die von Kaiser Franz Joseph I. Anfang 1907 sanktionierte Wahlrechtsreform ermöglicht es allen männlichen Staatsbürgern ab 24 Jahren, die seit mindestens einem Jahr in ihrer Gemeinde sesshaft sind, an den Wahlen teilzunehmen – ohne Kurien und mit gleichem Stimmgewicht! Die Regierung erhofft sich dadurch eine Überwindung der nationalen Spannungen.

Ein Mehrheitswahlrecht

„Die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder“ sind in insgesamt 516 Wahlkreise eingeteilt, die es in maximal zwei Wahlgängen zu gewinnen gilt. Erreicht kein Kandidat im ersten Durchgang eine absolute Mehrheit, wird zwischen den beiden Erstplatzierten eine Stichwahl durchgeführt. Der Zuschnitt der Wahlkreise, bei dem nationalitätenrelevante Überlegungen eine wichtige Rolle spielen, ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ungeachtet ihrer Größe wird jeweils nur ein Abgeordneter nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Die übrigen Stimmen verfallen. Für Galizien gibt es eine Sonderregelung. Hier werden in 36 Landwahlkreisen je zwei Abgeordnete gewählt, um auch den in Ostgalizien lebenden Polen eine Vertretung zu garantieren.

Die Einteilung der Wahlkreise erfolgt nach Volkszugehörigkeit und nach Land- und Stadtbezirken. So etwa gibt es in Böhmen deutsche und tschechische Wahlkreise. Von den insgesamt 516 Abgeordneten entfallen 232 auf „Deutsche“, 108 auf Tschechen, 83 auf Polen, 31 auf Ruthenen (Ukrainer), 24 auf Slowenen, 19 auf Italiener, 13 auf Kroaten (und Serben), fünf auf Rumänen und einer auf Juden. 

314 Wahlbezirke gelten als „ländlich“, 202 als „städtisch“; in Dalmatien und in Istrien existieren keine „städtischen“ Wahlbezirke. Etwas mehr als ein Viertel der Bevölkerung ist in „städtischen“ Wahlbezirken wahlberechtigt, das heißt, dass die „Städter“ generell stärker vertreten sind, als die Landbevölkerung.

Bei diesen ersten allgemeinen und gleichen Wahlen für Männer werden beinahe alle Landwahlkreise, die sich im heutigen Österreich befinden, von den Christlichsozialen gewonnen; auch in der Reichshauptstadt Wien sind sie die stärkste Kraft, vor den Sozialdemokraten und den freisinnigen „Deutschfortschrittlichen“. Die Christlichsozialen und die konservative Katholische Volkspartei kommen auf insgesamt 96 Abgeordnete, die Sozialdemokraten auf 87. 

Das Oberhaus

Neben dem Abgeordnetenhaus gibt es allerdings noch das Herrenhaus, das aus Vertretern des Adels, des Klerus und besonders verdienstvollen Bürgern zusammengesetzt ist und verständlicherweise vehement gegen das vom Abgeordnetenhaus beschlossene neue Wahlrecht opponiert hatte. 

Das Herrenhaus bildet, ähnlich dem britischen House of Lords, ein gleichrangiges Gegengewicht zum gewählten Abgeordnetenhaus. Seine Mitglieder werden nicht gewählt, sondern durch Geburt, Status und Ernennung berufen. Dem Herrenhaus gehören die volljährigen Erzherzöge, die Erzbischöfe und andere hochrangige Kleriker, die Angehörigen des „vermögenden landsässigen Adels“ sowie jene Bürger an, die vom Kaiser für ihre Verdienste um Staat und Kirche, Wissenschaft und Kunst auf Lebenszeit berufen werden. 1911 setzt sich das Herrenhaus aus 14 Erzherzögen, 18 (Erz)bischöfen, 90 Mitgliedern des vermögenden Adels und 169 auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern zusammen. Darunter befinden sich namhafte Unternehmer wie der Glasindustrielle Ludwig Lobmeyr, die Brauereibesitzer Anton Dreher und Adolf Ignaz Mautner von Markhof oder der Dichter Peter Rosegger. 

Sitz des Reichsrats ist seit 1883 das Parlamentsgebäude an der Ringstraße. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus einen provisorischen Sitz in der Währinger Straße 2–4, zwischen Kolingasse und Maria-Theresien-Straße im 9. Bezirk gelegen.

Politische Auswirkungen

Die Christlichsozialen avancieren nach der Wahl von 1907 zur staatstragenden Kraft, ihre ursprünglich vorhandenen sozialreformerischen Ansätze treten allmählich jedoch in den Hintergrund. Innerhalb der Partei gewinnen die besitzenden und agrarischen Schichten, die Großbauern und Wirtschaftstreibenden, an Einfluss. Karl Lueger, der am 10. März 1911 verstirbt, warnt in seinem „politischen Testament“ davor, dass bestimmte Berufs- oder Standesgruppen allzu großen Einfluss gewinnen könnten. Die Partei, so Lueger, müsse ihr Augenmerk weiterhin auch auf die großstädtische Bevölkerung richten.

Nach Luegers Tod stürzen die Christlichsozialen in eine veritable Krise. Bei der letzten Reichsratswahl 1911 erleiden sie eine deutliche Niederlage, das Verhältnis der beiden größten Fraktionen kehrt sich um. Die Sozialdemokraten erringen 82 Abgeordnete, die Christlichsozialen nur noch 74. Tatsächliche Auswirkungen hat dies allerdings nicht. Die österreichische Politik wird bis zum Ende der Monarchie von konservativen Kräften dominiert – und vom ewigen Nationalitätenstreit überschattet bleiben.

Literatur: Ernst Bruckmüller (Hrsg.), Parlamentarismus in Österreich, 2001; Oswald Knauer, Das österreichische Parlament von 1848–1966, 1969; Herbert Schambeck (Hrsg.), Österreichs Parlamentarismus. Werden und System, 1986; Peter Schöffer, Der Wahlrechtskampf der österreichischen Sozialdemokratie 1888, 89–1897, 1986; Maren Seliger / Karl Ucakar, Wahlrecht und Wählerverhalten in Wien 1848–1932, 1984; Thomas Simon (Hrsg.), Hundert Jahre allgemeines und gleiches Wahlrecht in Österreich, 2010.