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Aktuelle Seite: Reformer – und Verhinderer
0251 | 1. FEBRUAR 2027    TEXT: LILLI BAUER & WERNER T. BAUER

Reformer – und Verhinderer


Am 1. Februar 1987 stirbt der langjährige Justizminister Christian Broda, der in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky wichtige und längst überfällige Reformen im Familien- und Strafrecht durchführt.

Christian Broda und sein älterer Bruder Engelbert, der ein berühmter Chemiker werden wird, wachsen in einer bürgerlichen Wiener Juristen- und Künstlerfamilie auf. Der Vater ist Beamter und Rechtsanwalt, die Mutter Schauspielerin. Im Elternhaus verkehren Persönlichkeiten wie Hans Kelsen, der Christians Taufpate ist, und der Sozialphilosoph Max Adler. Der österreichische Regisseur Georg W. Papst ist ein Bruder der Mutter – weshalb der 9-jährige Christian in dem Stummfilmklassiker „Die freudlose Gasse“ als Statist mitwirken darf. 

Wie viele Kinder aus liberal-bürgerlichen Verhältnissen, wird Broda bereits als Jugendlicher Mitglied der Vereinigung sozialistischer Mittelschüler und der sozialistischen Jugendbewegung. Am linken Flügel der Partei angesiedelt, treten Engelbert und Christian zu Beginn der 1930er-Jahre dem Kommunistischen Jugendverband bei.

Im Widerstand

Wegen „kommunistischer Betätigung“ wird Christian Broda im Februar 1934 für einige Wochen in Haft genommen. Bei Hausdurchsuchungen in der elterlichen Wohnung entdeckt die Polizei kommunistische Schriften und Broschüren, doch darüber hinaus kann man den Broda-Brüdern nichts nachweisen. Zum Studium aus politischen Gründen vorerst nicht zugelassen, darf Christian Broda ab 1936 Geschichte und Rechtswissenschaften inskribieren.


Während Engelbert nach dem sogenannten Anschluss ins Vereinigte Königreich emigriert, dissertiert der jüngere Bruder – immer noch heimlicher Kommunist! – 1940 über „Volk und Führung. Ein Beitrag zum Problem der politischen Willensbildung im zweiten Deutschen Reich.“ In der Wehrmacht agitiert er für eine kommunistische Widerstandsgruppe. 1943 festgenommen und an die Gestapo Wien überstellt, kommt Christian Broda wegen „Nichtanzeige eines hochverräterischen Unternehmens“ mit einer kurzen Haftstrafe davon und entgeht darüber hinaus den Mühlen der NS-Justiz. Sechs weitere Mitglieder der Organisation werden zum Tode verurteilt.

Wieder Sozialdemokrat

Noch vor der Kapitulation der Wehrmacht schließt sich Broda in Ried im Innkreis der Widerstandsgruppe „Freies Österreich“ an. Nach Kriegsende beendet er sein Studium der Rechtswissenschaften – 1940 war er „nur“ zum Dr. phil. promoviert worden –, eröffnet eine Rechtsanwaltskanzlei, tritt aus der KPÖ aus, wird Mitglied der Sozialistischen Partei und Vorstandsmitglied der Vereinigung Sozialistischer Juristen im Bund Sozialistischer Akademiker (BSA). Zu seinen späteren Klienten gehören unter anderen der Dirigent Herbert von Karajan und der Schriftsteller Hans Weigel. 

1958 ist Broda in den sogenannten Wiener Zeitungskrieg involviert, den der Verleger und Gründer der „Presse“, Fritz Molden, mit Unterstützung der SPÖ gegen den ÖVP-nahen „Neuen Kurier“ führt – eine Schlammschlacht um die Vorherrschaft am Wiener Zeitungsmarkt. Am Ende der Auseinandersetzung entsteht mit dem „Express“ eine linksliberale Boulevardzeitung, an der Broda als stiller Gesellschafter beteiligt ist.

Von 1957 bis 1959 vertritt Broda die SPÖ im Bundesrat, von 1959 bis 1983 im Nationalrat. 1960 wird er Justizminister im dritten Kabinett von Julius Raab. In dieser Zeit gerät Christian Broda in einen scharfen Konflikt mit dem mächtigen Gewerkschafter und Innenminister Franz Olah, dem er Pragmatismus und Ideologielosigkeit vorwirft. Der Machtkampf endet 1964 mit dem Parteiausschluss Olahs.  

Licht…

Als ein erster Höhepunkt in Brodas Karriere in der Zeit der Großen Koalition gilt die Aufhebung der Todesstrafe im Jahr 1968. Während der SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky setzt Christian Broda epochale gesellschaftspolitische Reformen im Familienrecht um – die Beseitigung der rechtlichen Diskriminierungen unehelicher Kinder (1970), die Reform des Ehe- und Scheidungsrechts und die rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen (1975) sowie der Neuordnung des Kindschaftsrechts (1977).

Brodas „Kleine Strafrechtsreform“ (1971) führt unter anderem zur Entkriminalisierung der Homosexualität unter Erwachsenen, und mit der „Großen Strafrechtsreform“ (1975) wird die heiß umstrittene Fristenlösung, der straffreie Schwangerschaftsabbruch innerhalb einer gewissen Frist, geschaffen, werden Freiheitsstrafen reduziert, die Möglichkeiten zu bedingten Verurteilungen erweitert und die Bewährungshilfe ausgebaut. 1978 gründen Christian Broda, Johanna Dohnal und andere den Verein „Soziale Hilfen für gefährdete Frauen und Kinder“, der das erste Wiener Frauenhaus initiiert. Auch das neue Konsumentenschutz­gesetz (1979) sowie die Reform der Sachwalterschaft für behinderte Personen (1982) gehören zu Brodas bleibenden Meriten.

… und Schattenseiten

Dem gegenüber steht der häufig geäußerte Vorwurf einer Politisierung der Justiz durch ministerielle Weisungen an die Staatsanwaltschaft. Besonders und zu Recht kritisiert wird die von Christian Broda aktiv betriebene „kalte Amnestie“ und das geräuschlose Einstellen von Strafverfahren gegen NS-Verbrecher. Durch seine Tätigkeit beim BSA setzt sich Broda aktiv für die „Wiedereingliederung“ ehemaliger Nationalsozialisten ein, die in dieser Zeit eine zweite Karriere starten können. Noch zu Beginn der 1980er-Jahre schützt der Justizminister den ehemaligen NS-Arzt und nunmehrigen Parteifreund Heinrich Gross, der als Stationsleiter am Wiener Spiegelgrund (Steinhof) Kinder für Forschungszwecke missbraucht hatte und an deren Ermordung beteiligt war.

Norbert Leser, kritischer Parteihistoriker, bezeichnet Broda in seinem Werk „Salz der Gesellschaft. Wesen und Wandel des österreichischen Sozialismus“ (1988) deshalb als jemanden, „der das Recht seinen Intentionen gemäß zurechtbog und gegen seine Feinde als Waffe, für seine Freunde als Schutzschild einsetzte.“ 

Werk: Demokratie, Recht, Gesellschaft, 1962; Die österreichische Strafrechtsreform, 1965; Mehr Rechtsschutz für den Staatsbürger – Vorschlag für ein Justizprogramm 1970–74, 1969; Für ein besseres Parlament, für eine funktionierende Demokratie, 1970; Rechtspolitik, Rechtsreform – ein Vierteljahrhundert Arbeit für Demokratie und Recht, 1986.
Literatur: Michael Neider (Hrsg.), Christian Broda zum 70. Geburtstag, 1986; Maria Wirth, Christian Broda, eine politische Biographie, 2011; Josef Cap: Christian Broda. Gedenken und Ausblick, 2012.