
© Wienbibliothek im Rathaus
Am 26. Januar 1917 wird die erste „Verordnung über den Schutz der Mieter“ erlassen.
In den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg wächst Wien durch die Eingemeindung der Vororte, durch hohe Geburtenraten und den massenhaften Zuzug von Menschen aus den Kronländern um ein Vielfaches. Lebten um 1850 nur etwa 430.000 Menschen im Bereich des heutigen Stadtgebietes, so waren es bei Ausbruch des Krieges über zwei Millionen.
Tatsächlich aber sind die Wohn- und Lebensverhältnisse der meisten Menschen prekär. Die private Bautätigkeit kann die steigende Nachfrage nach Wohnraum nicht befriedigen, und rechtlich gesehen sind die Mieter und Mieterinnen der Willkür der Hauseigentümer schutzlos ausgeliefert.
Der Krieg verschärft die angespannte Lage am Wiener Wohnungsmarkt zusätzlich. Schon kurz nach Kriegsbeginn steigen die Mieten massiv an und viele Menschen finden sich auf der Straße wieder. Betroffen sind vor allem hunderte delogierte Soldatenfamilien, die den Mietzins nicht mehr aufbringen können. Die Unruhe in der Bevölkerung steigt. Gleichzeitig kommt die private Bautätigkeit völlig zum Erliegen, da sich das Kapital in der Rüstungsindustrie wesentlich profitabler anlegen lässt.

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Um den sozialen Frieden sicherzustellen, wird am 26. Januar 1917 die erste „Verordnung über den Schutz der Mieter“ erlassen, die vorerst mit 31. Dezember 1918 befristet ist. Geschützt werden die Mieter kleiner und mittlerer Wohnungen sowie von Geschäftslokalen durch ein Verbot der Mieterhöhung; Kündigungen sind nur noch aus „triftigen Gründen“ zulässig.
Am 20. Januar 1918, im vierten Kriegswinter, wird der Mieterschutz mit einer zweiten Verordnung auf alle Wohnungen und Geschäftsräume erweitert und kurz vor dem Ende der Monarchie, am 26. Oktober 1918, folgt eine dritte Verordnung, die zeitlich nicht mehr beschränkt ist und damit praktisch zu Mietrecht wird.
Zum Politikum wird der Mieterschutz erst in der Ersten Republik. Als nach Kriegsende die Einnahmen der Hausherren durch den Mietzinsstopp und die hohe Inflation praktisch zum Erliegen kommen, versuchen deren Interessensvertretungen einen Abbau des Mieterschutzes zu erreichen. Im Gegenzug organisiert die im Jahr 1911 gegründete und der Sozialdemokratie nahestehende Mietervereinigung Österreichs Massenproteste zur Beibehaltung des gesetzlichen Mieterschutzes.

Schließlich wird ein politischer Kompromiss erzielt, der im Mietengesetz vom 7. Oktober 1922 seinen Niederschlag findet. Die Miete wird fortan in drei Komponenten gegliedert, und zwar in den Grundmietzins – den späteren „Friedenszins“ –, den Instandhaltungszins sowie die Betriebskosten und Abgaben.
Wichtigster Punkt im neuen Mietrecht ist die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten: Erstmals wird ein weitreichender gesetzlicher Kündigungsschutz eingeführt (§ 22 MG).
Viele Hausherren fühlen sich von der Politik betrogen und organisieren „Kampfmaßnahmen“, wie das Absperren der Wasserleitungen und der Hausbeleuchtung, die Entfernung der Briefkästen etc. Auch der christlichsoziale Kanzler Ignaz Seipel fordert eine Rückkehr zu der Mietengesetzgebung der Vorkriegszeit, weshalb die Nationalratswahlkampagne des Jahres 1923 ganz im Zeichen der Auseinandersetzung um den Mieterschutz steht.
Das neue Mietengesetz verbürgt für alle Zeiten die Rechte der Mieter und ist wohl das beste Mietengesetz in Europa. „Der Mieter“, Januar 1923
Vier Jahre später, 1927, haben sich die innenpolitischen Gegensätze so sehr verschärft, dass ein Bürgerkrieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Einen Vorgeschmack darauf liefern die Ereignisse rund um den Justizpalastbrand im Juli 1927. Der Mieterschutz, den viele Konservative wieder beseitigen wollen, stellt, so Christoph Böhmdorfer in seiner Arbeit über die Mietrechtsgesetzgebung, einen „der wenigen stabilisierenden Faktoren“ in der zunehmend aufgeheizten innenpolitischen Situation dar. Den Konsens in mietrechtlichen Fragen aufzukündigen, wäre – ein zusätzlicher – politischer Sprengsatz gewesen.

Die Novellierung des Mietengesetzes im Jahr 1929 – die Sozialdemokratie ist bereits deutlich geschwächt – weicht die Kontrollrechte der Mieter auf und stellt die frühere Verfügungsgewalt des Hausbesitzers über das Mietobjekt teilweise wieder her. Der Mieterschutz selbst bleibt allerdings bestehen – selbst in den Jahren des Austrofaschismus, die eigentlich von deutlichen Einschnitten in der Sozialpolitik gekennzeichnet sind.
Die Gesetzgebung der Nachkriegszeit ist – auch im Mietrecht – lange von großkoalitionären Kompromissen geprägt. Die Novelle des Mietengesetzes 1951 gibt den Vermietern das Recht, Zuschläge für Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen einzuheben.
Der europaweit einzigartige Mieterschutz in Österreich gerät dabei immer wieder ins Visier der Hausbesitzerlobby. 1968 werden die Mietzinse bei Neuvermietungen freigegeben, was einer De-facto-Abschaffung des „Friedenszinses“ gleichkommt, und auch die Einhebung von Ablösen ist fortan erlaubt. Darüber hinaus wird das Kündigungsrecht des Vermieters ausgeweitet. Die erhoffte „Belebung des Marktes“ bleibt jedoch aus.

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Im Jahr 1982 wird ein neues Mietrechtsgesetz mit sogenannten Kategoriemieten eingeführt. Die dadurch erzielte Erleichterung ist nur von kurzer Dauer, denn schon nach wenigen Jahren kommen nur noch Kategorie-A-Wohnungen auf den Markt. Statt der Kategoriemieten werden nun Richtwertmietzinse mit verschiedenen Grundrichtwerten für jedes Bundesland und unzähligen Zu- und Abschlagsvarianten eingeführt. Die Mietrechtsnovelle des Jahres 2000 bringt eine enorme Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten und höhlt den Kündigungsschutz weiter aus.
Der Mieterschutz und die Regulierung der Mieten sind und bleiben ein Politikum. Und leistbare Mieten werden im privaten Wohnungssektor auch in Wien zunehmend seltener.
Literatur: Wolfgang Blaas, Gerhard Rüsch, Brigitta Brezina, Claudia Doubek: Mehr Markt oder mehr Staat im Wohnungswesen, 1991; Hans Langer: Mietzinsregelungen 1917–1994, 1995; Michael Stampfer: Die Anfänge des Mieterschutzes in Österreich, 1995; Susanne Kowarc, Georg Graf, Eva Blimlinger, Brigitte Bailer-Galanda: „Arisierung“ und Rückstellung von Wohnungen in Wien, 2004; Christoph Böhmdorfer: Der österreichische Mieterschutz im historischen Kontext. Auswirkungen der Mietrechtsgesetzgebung auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, Master These, TU-Wien, 2016.